Schuldenschnitt und faire Finanzen

Schuldenschnitt und faire Finanzen

Kommunale Finanzen sind ein komplexes Thema. Am Ende ist die Situation der Städte im Kreis Recklinghausen aber einfach zusammengefasst: Dass auf den Konten unserer Städte in den letzten Jahren eine Null und kein Minus steht, klappt nur, weil wir auf vieles verzichten. Damit verlangen wir den Menschen in der Region Vieles ab. Unsere Städte haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Kredite aufnehmen müssen, um die von Bund und Land erweiterten Sozialleistungen schultern zu können. Gleichzeitig haben sie den Städten aber deutlich weniger Geld zur Verfügung gestellt, als sie für die Bewältigung dieser Aufgaben bräuchten. Der Effekt ist: Ärmere Städte sind noch ärmer geworden. Das trifft vor allem Städte im Ruhrgebiet, in denen noch heute die Strukturbrüche durch den Niedergang von Bergbau und Stahlindustrie deutlich spürbar sind.

Meine Lösung für dieses Problem ist ein klarer finanzieller Neuanfang! Dahinter steckt nicht einfach die Forderung, dass Andere für unsere Kosten und Schulden aufkommen sollen.

Mir geht es darum, einen Weg zu finden, wie wir die Lebenswelt der Menschen verbessern können und sie auf diesem Weg mitnehmen. Die Städte sind nah an den Menschen. Hier gestalten sie unsere Gesellschaft selbst. Vor Ort kennt man Probleme aus der täglichen Praxis. Ich bin fest davon überzeugt, dass man sie hier auch am besten lösen kann. Deshalb müssen wir Politik grundsätzlich verändern und unsere Städte in die Lage versetzen, die Lebenswelt der Menschen auch wirklich gestalten zu können. Städte sind keine Bittsteller. Sie sind das Rückgrat unserer Demokratie und so sollte man sie auch finanzieren!

DIE ZENTRALEN FORDERUNGEN

DIE ZENTRALEN FORDERUNGEN

Den Schuldenschnitt jetzt!

Aktuell zahlen die Städte im Kreis Recklinghausen Zinsen für ihre Schulden. Sie zahlen deutlich mehr Zinsen, als  der Bund oder das Land  zahlen müssten. Ich bin der Meinung: Unser Staat sollte nicht freiwillig mehr Geld an Banken zahlen, als er müsste. Allein deshalb ist ein Schuldenschnitt – also die Übernahme der städtischen Schulden durch Bund und Land – für unsere Städte dringend notwendig!
Der Grund für den hohen Schuldenberg unserer Städte ist nicht, dass im Kreis Recklinghausen besonders schlecht gehaushaltet wurde. Analysen zeigen, dass es vor allem die Bewältigung des Strukturwandels – also das Wegbrechen vieler Industriearbeitsplätze – und die damit verbunden, hohen Kosten für soziale Leistungen waren, die die Städte im Ruhrgebiet in die Schuldenfalle getrieben haben. Wie viel wir für die sogenannten „Soziallasten“ ausgeben müssen, bestimmen in erster Linie Bund und Land. Leider stellen sie den Städten im Kreis Recklinghausen dafür aber nicht im gleichen Maße Geld zur Verfügung. Auch deshalb müssen Land und Bund gemeinsam die Schulden der Städte z. B. in einem Altschuldenfonds übernehmen.

Soziallasten reduzieren und Geld fair verteilen!

Ein Schuldenschnitt hilft nur dann, wenn man die Ursache für die Verschuldung behebt. Sonst beginnt das gleiche Spiel von vorn. Städte, in denen wenig Unternehmen Gewerbesteuer zahlen, haben natürlich auch wenig Geld zur Verfügung. Gleichzeitig sind die Kosten dieser Städte aber meist hoch, weil gerade hier viele Menschen keine Arbeit haben und Sozialleistungen empfangen müssen. Das ist ein Teufelskreis, den wir nur durchbrechen, wenn wir endlich für eine gerechte Finanzierung unserer Städte sorgen. Ob eine Stadt ihre Schulen modern ausstatten kann, in welchem Zustand ihre Straßen sind oder wie viele Gebühren sie von ihren Bürger verlangen muss, sollte nicht davon abhängen, wie viel Gewerbesteuer die Unternehmen in diesen Städten zahlen oder wie hoch die zu zahlenden Soziallasten sind. Deshalb brauchen unsere Städte eine Reduzierung der Soziallasten und eine solide „Sockel-Finanzierung”.

Potenziale gezielt fördern!

Unsere Verfassung fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dahinter steht der Grundsatz, dass wir alle die gleichen Startchancen haben müssen, egal wo in Deutschland wir leben. Aber die Schulen im Ruhrgebiet sehen anders aus als die in Bayern. Während in unseren Städten die höchsten Kitagebühren in ganz NRW erhoben werden müssen, zahlen Eltern in Düsseldorf keinen Cent für den Kita-Besuch. Das sind nur zwei Beispiele. Damit in Deutschland wirklich jeder die gleichen Startchancen bekommt, brauchen wir eine gezielte Förderung von Potenzialen in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet. Das heißt: Förderungen für bessere Bildung, ein menschlicheres Gesundheitswesen, einen mutigen Umbau zum Zentrum einer neuen Industrie in Europa und die Mobilität von Morgen.

SCHREIBEN SIE MIR!

Ihre Meinung ist mir wichtig. Um als Landrat gute Arbeit leisten zu können, ist mir der Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern am wichtigsten! Schreiben Sie mir, welche Themen wir als Kreis im Auge behalten müssen. Ich freue mich auf Ihre Nachricht!